Pressemeldung Nr. 996 vom

Gruene: Vorgriff auf Rasterfahndung skandalös

Die Landtagsgrünen unterstützen die vom Landesdatenschutzbeauftragten ausgesprochene "Abmahnung" für Innenminister Bartling. Der Vorgriff auf die Rasterfahndung sei skandalös. Bartling habe illegal gehandelt, weil es für seine Anweisung, an Ausländerbehörden und Hochschulen Informationen an das Landeskriminalamt (LKA) weiter zu geben, keine gesetzliche Grundlage gab. "Der Vorgang muss nicht nur datenschutzrechtlich, sondern auch strafrechtlich überprüft werden", sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Donnerstag (heute) in Hannover.
Die Grünen-Politikerin erneuerte ihre Kritik an der niedersächsischen Regelung. "Die Tatsache, dass die parlamentarische Kontrollbehörde ausgeschaltet wurde und das Innenministerium gleichzeitig Anordnungs-, Durchführungs- und Kontrollbehörde für die Rasterfahndung ist, öffnet der Willkür Tür und Tor."
Stokar will jetzt mit Vertretern ausländischer Studenten und Rechtsanwälten nichtdeutscher Herkunft ein Rechtshilfenetzwerk zur Beratung der von der Rasterfahndung betroffenen Stu-denten aufbauen. "Die Vorstellung des Innenministeriums, den Verdacht gegen die im Raster hängen gebliebenen Personen jetzt per Telefonüberwachung abzuklären, zeigt deutlich, dass der Landesregierung jedes bürgerrechtliche Maß verloren geht."

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