Gruene: Verrechnung der BEB-Last entscheidet ueber Minister Allers Zukunft

Sollte die SPD-Landesregierung mit ihrem Ansinnen scheitern, die finanzielle Last aus dem BEB-Urteil vollständig über den Länderfinanzausgleich zu verrechnen, ist Finanzminister Aller nach Auffassung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne nicht im Amt zu halten. "Die Niederlage im Prozess um den Förderzins ist schon schlimm genug. Eine neuerliche Fehleinschätzung der Rechtslage, müsste unmittelbar die Entlassung des Ministers zur Folge haben", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass seine Fraktion bereits 1999 auf die völlige Chan-cenlosigkeit der Klage des Landes gegen die BEB hingewiesen habe. Ungeachtet der enormen Mehrkosten habe die SPD-Landesregierung jedoch den Gang zum Bundesverwaltungsgericht angetreten. Golibrzuch: "Die Erfolgsaussichten des Landes wurden dabei künstlich hoch-, die Risiken fahrlässig kleingeredet."
Während der gesamten Prozessdauer habe die Landesregierung darauf beharrt, dass im Falle einer Niederlage die Verrechnung des Betrages im Länderfinanzausgleich "nach dem Kassenprinzip" garantiert sei. Aus diesem Grunde auch habe man im Gerichtsverfahren eine Streitverkündung gegen die anderen Bundesländer für verzichtbar gehalten. Die so behaup-tete Rechtsposition lasse Minister Aller keinen Spielraum, sich mit den anderen Ländern nunmehr über die Verrechnung nur eines Teilbetrages zu einigen. Golibrzuch: "Politisch hat Heiner Aller sich in eine Sackgasse manövriert."