Monströse Ausmaße von Kriminalität:GRÜNE: Verhinderung von Datenklau erfordert mehr Kontrolle

Die Landtagsgrünen haben wirksame Konsequenzen aus den Datenschutzskandalen der letzten Wochen und Monate gefordert. Der innenpolitische Sprecher Ralf Briese sprach von "monströsen Ausmaßen der Kriminalität. Der Datenschutzbeauftragte als zentrale Kontrollinstanz muss dringend mehr Personal und eine bessere Ausstattung erhalten", sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover. Anders sei auch in Niedersachsen den hochprofessionellen Daten-Dieben nicht beizukommen.

Briese bezeichnete den Datenschutz als "ein fundamentales Grundrecht, das mittlerweile auf dem Altar der Billig-Call-Center und Werbeterror-Industrie geopfert" wurde. Innenminister Schünemann hätte der "Etablierung dieser fragwürdigen Praktiken" tatenlos zugeschaut. "Es ist bekannt, dass der niedersächsische Innenminister nicht viel vom Datenschutz hält, sondern sogar selbst einer der eifrigsten Datensammler ist", sagte der Grünen-Politiker. Vielleicht würde jetzt doch noch mal die FDP aktiv, da es im aktuellen Fall um die Daten von Bankkonten ginge; "und wenn es um Geld geht, werden die Liberalen ja bekanntlich hellhörig", spottete Briese.