Statement:Grüne: Verbindungen von Nordadler zu anderen rechtsextremen Gruppierungen prüfen
Die heutigen Razzien unterstreichen erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Szene in Niedersachsen ist. Der Verfassungsschutz und die Justiz muss jetzt prüfen, inwieweit es Kontakte Verbindungen zu anderen rechtsterroristischen Gruppen in Niedersachsen, zum Beispiel zu den Tätern des Sprengstoffanschlags in Einbeck oder den Gruppen, die in Braunschweig die Zivilgesellschat terrorisieren, gibt.
Zur heutigen Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung "Nordadler" auch in Niedersachsen erklärt Helge Limburg, Sprecher der Grünen im Landtag für Verfassungsschutz:
Die heutigen Razzien unterstreichen erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Szene in Niedersachsen ist. Der Verfassungsschutz und die Justiz muss jetzt prüfen, inwieweit es Kontakte Verbindungen zu anderen rechtsterroristischen Gruppen in Niedersachsen, zum Beispiel zu den Tätern des Sprengstoffanschlags in Einbeck oder den Gruppen, die in Braunschweig die Zivilgesellschat terrorisieren, gibt. Die braunen Netzwerke müssen in Gänze ausgeleuchtet werden.
Fatal ist, dass Innenminister Pistorius gerade jetzt den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus schwächt, indem das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf andere Bereiche ausgedehnt wird. Dieser ideologisch motivierter Schwenk der GroKo ist ein grundfalsches Signal. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht volle Aufmerksamkeit und volle finanzielle Mittel.