Grüne unterstützen Verbot extremistischer Vereine

Das Verbot extremistischer Vereine und Lockerungen im Bankgeheimnis sind nach Ansicht der Bündnisgrünen im Landtag Niedersachsen wichtige Instrumente im Kampf gegen international agierende, terroristische Vereinigungen. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Silke Stokar betonte heute (Mittwoch), dass ihre Partei bereits seit Jahren ein härteres Vorgehen gegen extremistische Ausländerorganisationen fordere und begrüßte, dass das Sicherheitspaket II der rot-grünen Bundesregierung dafür nun den Weg frei macht.
Stokar kritisierte, dass es im Bereich des Ausländerextremismus in den vergangenen Jahren die gleiche schiefe Schwerpunktlegung wie beim deutschen Extremismus gegeben habe: "Jede linke Splittergruppe stand auf der Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes, auch wenn sie seit den achtziger Jahren kaum noch politisch aktiv war und nur noch über eine Handvoll Mitglieder verfügte. Ein Verbot der "Grauen Wölfe" und ein Verbot islamischer Vereine, die hier offen zur Gewalt aufrufen und mit Drohungen und Erpressungen Spenden sammeln, wurde von uns bisher vergeblich gefordert."
Äußerst schwierig sei ein Verbot von Milli Görüs. Milli Görüs habe in der Vergangenheit wiederholt junge Männer aufgerufen, sich einbürgern zu lassen und sich freiwillig zur Ausbildung bei der Bundeswehr zu melden, allerdings nicht zur Verteidigung der Gesellschaft in der sie eine neue Heimat gefunden haben, sondern zum Kampf für eine islamischen Gesellschaft. Zahlreiche Spitzenfunktionäre von Milli Görüs wurden schon unter der Kohl-Regierung eingebürgert, sie jetzt auszuweisen sei kaum möglich. Aufgebaut wurde in den vergangenen Jahren ein ganz legales Finanzimperium, das von Versicherungen über die Organisation von Beerdigungen bis hin zu Immobiliengeschäften und in den Einzelhandel reicht. Die gesetzlichen Grundlagen reichen nicht aus, diese Verbindungen und die Finanzströme zwischen den voneinander völlig unabhängigen Gesellschaften und Vereinen aufzudecken.
Stokar fordert endlich die vornehme Zurückhaltung beim Bankgeheimnis aufzugeben. "Den gläsernen Privatkunden haben wir sowieso schon lange. Über die Schufa und andere private Auskunfteien werden detaillierte Informationen über jeden Bankkunden weitergegeben. Das Bankgeheimnis schützt den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die Steuerhinterziehung" kritisiert Stokar. Es spricht überhaupt nichts dagegen, wenn bei der Fahndung nach Terroristen auch Steuerhinterzieher im Netz der Fahnder hängen bleiben. Die "Geldjäger" könnten nur erfolgreich arbeiten, wenn sie an die Konten kommen. "Es ist doch besser, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch mit beschlagnahmten Geldern finanziert wird, statt nur mit Steuererhöhungen", so Stokar.