Grüne unterstützen Initiative für mehr öffentliche Investitionen – Landesregierung muss Blockadehaltung aufgeben

Mit dem Aufruf „Die Zeit drängt – Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen" hat ein Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Sozialverbände für eine finanzielle Kraftanstrengung des Landes geworben. Die Grünen im Landtag unterstützen diesen Vorstoß und fordern Landesregierung und SPD/CDU-Koalition auf, ihre Blockadehaltung für mehr Investitionen aufzugeben.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Niedersachsen schiebt einen enormen Investitionsstau vor sich her. Ob Schulen, Radwege, Straßen, digitale Infrastruktur, Hochschulen, Klimaschutz – wohin man schaut, fehlt das Geld für Sanierung und Modernisierung. Die Landesregierung muss sich endlich der Realität stellen. DGB und die Grünen haben bereits im vorigen Jahr mit dem Konzept für einen Niedersachsenfonds eine Weg aufgezeigt. Die Koalition aus SPD und CDU hat völlig gegensätzliche Vorstellungen, wie Niedersachsen aus der Krise kommen soll, und blockiert sich. Das schadet dem Land. Hier wäre Führungsstärke von Ministerpräsident Stephan Weil und seinem Stellvertreter Bernd Althusmann gefordert.

Es geht gerade jetzt inmitten der Coronakrise darum, dennoch politische Handlungsfähigkeit auch jenseits von Corona nicht zu vernachlässigen. Es gilt, die Corona-Krise mit der einhergehenden Wirtschaftskrise und die Klimakrise zusammenzudenken. Gleichzeitig muss das Land den Sanierungsstau spürbar abbauen, zugunsten unseres Wissenschaftsstandorts, unserer Gesundheitsversorgung, Schulen, Polizeidienststellen und auch der sonstigen Infrastruktur in Niedersachsen. Jeder Euro, der jetzt ökologisch und sozial klug und nachhaltig investiert wird, rentiert sich zukünftig zigfach, kurbelt die Wirtschaft an und schafft Wertschöpfung.