Grüne: "Unternehmensteuerreform ermöglicht Haushaltskürzungen in der Wirtschaftsförderung"

Kritik an der Haltung der niedersächsischen SPD zur geplanten Unternehmensteuerreform hat am Dienstag die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne geübt. „Zwar werden die absehbaren Einnahmeausfälle für den Landeshaushalt beklagt, gleichzeitig aber Nachbesserungen verlangt, welche die Mittelverluste für das Land weiter erhöhen würden“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, in Hannover.
Gerade die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Plaue kritisierte Versteuerung von Gewinnen aus Betriebsübergaben sei einer der größten Posten zur Gegenfinanzierung der sinkenden Steuersätze. Eine Heraufsetzung der Freibeträge hätte zusätzliche Einnahmeausfälle zur Folge. Golibrzuch: „Mit solchen Forderungen bittet die SPD förmlich um weitere Kürzungen im Landesetat.“
Statt die Wunschliste der Unternehmen mit immer neuen Vorschlägen zu bereichern, fordert der Grünen-Politiker von der SPD eine deutliche Absenkung der Mittel für Wirtschaftsförderung im Landeshaushalt. Die Unternehmensteuerreform sei eine viel effektivere Form der Wirtschaftsförderung als das staatliche Gießkannenprinzip. Golibrzuch: „Ohne echten Erfolgsnachweis werden Landeszuschüsse an Unternehmen häufig nur gezahlt, damit Regierungspolitiker sich mit den Bewilligungsbescheiden in der Hand profilieren können."