GRÜNE und Steuergewerkschaft fordern Landesregierung zu schärferer Bekämpfung von Steuerbetrug auf - Maßnahmenkatalog vorgestellt

Der Landesverband Niedersachsen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und die Landtagsgrünen haben heute (Freitag) gemeinsam einen Vier-Punkte-Katalog von Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt.
Insgesamt führten Betrug und Hinterziehung in Deutschland zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe. Niedersachsen gingen so Einnahmen von 2 bis 3 Milliarden Euro jährlich verloren. Allein die Höhe des Umsatzsteuerbetruges beziffere sich in Deutschland auf 20 Milliarden Euro jährlich, an denen Niedersachsen mit 4,6 Prozent beteiligt ist. "Dem Landeshaushalt fehlt das Geld und der Ehrliche ist der Dumme", sagten Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen und Jürgen Hüper, Landesvorsitzender der DSTG.
Um schnell handlungsfähig zu werden, fordern sie die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen sofort in Angriff zu nehmen, beziehungsweise sofort umzusetzen.

1. Die Landesregierung soll im Bundesrat die Initiative ergreifen, um weitere Kompetenzen im Bereich der Umsatzsteuer beim Bundesamt für Finanzen zu bündeln.
2. Damit die Bundesländer zukünftig wieder stärker in die Finanzverwaltungen investieren, soll sich die Landesregierung für eine Berücksichtigung der Investitionen der Länder in ihre Finanzämter im Länderfinanzausgleich einsetzen.
3. Der Personalabbau in den niedersächsischen Finanzämtern soll gestoppt werden; die ausgebildeten Finanz- und Steueranwärter sollen übernommen werden. Damit die Finanzämter auch zukünftig ausreichend mit gut ausgebildetem Personal ausgestattet werden können, müssen auch weiterhin genügend Anwärter ausgebildet werden.
4. Das erfolgreiche Risikomanagement im Rahmen des Pilotprojektes Team II soll flächendeckend eingeführt und durch den Einsatz von Ansprechpartnern für eine sofortige Überprüfung von Verdachtsfällen ergänzt werden.
Von der Landesregierung seien bisher keine geeigneten Aktivitäten ausgegangen, um dem Betrug Einhalt zu gebieten. Stattdessen baue der Finanzminister in den Finanzämtern Personal ab. Auf Landeskosten gut ausgebildete Finanz- und Steueranwärter würden nicht in den Landesdienst übernommen. "So wird es unter dem Strich den Betrügern leichter gemacht", kritisierte Hüper.
Derzeit koste ein Betriebsprüfer das Land bis zu 70 Tausend Euro, erwirtschafte aber 900 Tausend Euro, die allerdings nicht allein Niedersachsen zu Gute kämen, sondern teilweise auch dem Bund und den anderen Bundesländern. "Die Erträge kommen der gesamten öffentlichen Hand zu Gute, die Kosten verbleiben aber ausschließlich beim Land", sagte Wenzel. Der vermeintlich geringe Anreiz des Landes zur Investition in eine leistungsfähige Steuerverwaltung verleite einige Länderfinanzminister zu kurzsichtigen Sparmaßnahmen.
Während im Bereich Umsatzsteuer die Betrüger international tätig seien, seien Prüfung und Fahndung weitgehend Sache der Bundesländer. "In Deutschland ist es einfacher, Umsatzsteuer zu hinterziehen als eine Bank zu überfallen", stellten Grüne und Steuergewerkschaft gemeinsam fest. Zwar würde es beim Bundesamt für Finanzen seit 2003 eine Koordinierungsstelle geben, das reiche aber nicht. Derzeit geplante Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer würden noch Jahre bis zur erfolgreichen Umsetzung brauchen und seien darüber hinaus in der Europäischen Union sehr umstritten.
Zunehmend setze das Finanzministerium auf standardisierte und maschinelle Verfahren, um einen Großteil der Steuererklärungen völlig ungeprüft durchzuwinken. Dabei gäbe es in Niedersachsen seit einigen Jahren ein sehr erfolgreiches Projekt (Pilotprojekt Team II), in dem auf Basis der Berufserfahrung der Finanzbeamten ein Risikomanagement entwickelt wurde, um den Teil der Steuererklärungen herauszufiltern, der intensiv geprüft werden solle. "Sowohl bei der Trefferquote, als auch beim Mehrergebnis waren die erfahrenen Beamten dem standardisierten Programm überlegen", sagte Hüper.