Statement:Grüne: Stufenplan braucht umfangreiches Begleitprogramm – Regierung klammert soziale Folgen aus

Die Landesregierung hat am Dienstag ihren seit längerem versprochenen Stufenplan für die Corona-Pandemie vorgestellt. Er soll am Donnerstag im Sozialausschuss von allen Landtagsfraktionen beraten werden. Die Grünen-Fraktion hatte bereits im Sommer eine nachhaltige Corona-Strategie mit verlässlichen Maßnahmen je nach Infektionsgeschehen gefordert. Der Entwurf der Landesregierung ist damit ein richtiger Schritt. Allerdings klammert die SPD-CDU-Regierung vor allem soziale Fragen und die notwendige Begleitmaßnahmen für den Corona-Schutz weitgehend aus. Als wesentliche Ergänzung für einen Stufenplan der die Lockerungen und Verschärfungen für das Inzidenzgeschehen vorgibt fordern die Grünen die notwendigen Begleitmaßnahmen für die Abmilderung sozialer Härten, die Schaffung von Corona-Schutz und Prävention. Vorschläge zur Änderung der Verordnung sowie die benötigten Begleitmaßnahmen werden die Grünen in die anstehenden Debatten einbringen.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Angesichts der Aktivitäten in anderen Bundesländern hat jetzt auch Niedersachsens Landesregierung einen Pandemieplan entwickelt. Das ist überfällig, aber nur der erste Schritt. Doch ohne die nächsten Schritte führt der Plan nicht zum Ziel, unser Land auf die noch lange andauernde Pandemiegefahr vorzubereiten. Wir brauchen mehr Schnelltests für alle Bereiche des öffentlichen Lebens, wenn diese wieder geöffnet werden. Auch kann der verstärkte Einsatz von Masken ermöglichen, mehr gesellschaftliches Leben zuzulassen. Gleichzeitig muss ein solcher Plan parallel wissenschaftlich begleitet und dann gegebenenfalls angepasst werden. Insbesondere in den Bereichen, die besonders von den Schließungen betroffen sind, braucht es Forschung über Infektionsvermeidungen, um Öffnungen künftig vornehmen zu können – noch immer wissen wir hier viel zu wenig. Auch müssen die Hilfsprogramme so angepasst werden, dass sie die sozialen Härten tatsächlich abfedern.

Es hilft nichts, den fehlenden Impfstoff zu beklagen, während die Terminvergabe auch nach Tagen noch immer nicht funktioniert. Es hilft nichts, Lockerungen anzukündigen, sich aber nicht intensiv um die Nachverfolgung der gefährlichen Virus-Mutationen zu kümmern. Wer lockern will, muss sich um verbesserte Schutzmaßnahmen und Kontrollen in Bussen und Bahnen, in Schulen und Kitas, in den Betrieben kümmern. Lediglich Hygienepläne – ob für Betriebe oder Pflegeheime - in Empfang zu nehmen, ohne mal nachzuschauen, wie diese umgesetzt werden, reicht auf Dauer nicht.

Es nützt wenig, die vielen Millionen Euro-Etats der Hilfsprogramme aufzulisten, wenn auch in Niedersachsen bei den allmählich verzweifelnden Betroffenen monatelang kein Geld ankommt. Es reicht nicht, den Stufenplan als Ausgleich zwischen Wirtschaft und Gesundheitsschutz zu konzipieren und soziale Fragen fast komplett auszuklammern – gerade bestimmte Personengruppen werden durch Corona besonders negativ getroffen. Wir brauchen in Niedersachsen unbedingt auch den sozialen Ausgleich und den Blick auf die Folgen für Kinder, Jugendliche und Familien, auf die Bildung, Gewaltschutz, Armut und Suchthilfe, die Kulturschaffenden und Soloselbstständige.“