Grüne stellen Seriosität der Landesregierung beim Straßenbau in Frage

Die Seriosität der Straßenbaupläne der niedersächsischen Landesregierung wird von der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen angezweifelt. "Die Landeregierung verspricht eifrig allerorten Umgehungsstraßen. Und das wider besseres Wissen", kritisiert Stefan Wenzel der verkehrspolitische Sprecher der grünen Fraktion die Landesregierung.
Die Landeregierung habe bereits im letzten Jahr festgestellt, dass für die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis 2012 geplanten Straßenbaumaßnahmen insgesamt mindestens 80-90 Mrd. DM fehlen würden. Anstatt die Liste der niedersächsischen Projekte kritisch zu hinterfragen und unsinnige Projekte zu streichen, hatte sie den Wunschkatalog jedoch noch erweitert. Wenn jetzt im Kommunalwahlkampf aus den Ortschaften nachgefragt würde, wie es denn um die jeweilige Ortsumfahrung bestellt sei, werde von der Landesregierung eifrig versichert, das Projekt sei für die Überarbeitung des BVWP angemeldet und dass man das Projekt unterstütze. "Wie die komplette Wunschliste finanziert werden soll, kann die Landesregierung bislang nicht erklären. Mit welcher Ortsumfahrung überhaupt eine maßgebliche Verkehrsverlagerung erzielt werden kann, scheint niemanden zu interessieren," so Wenzel. Mit einer Anfrage will Wenzel jetzt u. a. eine Prioritätenliste und mögliche Verlagerungseffekte von der Landesregierung wissen.
Gö
Die Kleine Anfrage ist als Dateianhang beigefügt.