Pressemeldung Nr. 324 vom

Grüne: "Staatsanwaltschaft muß mögliche Urkundenunterdrückung ermitteln"

Vor dem Hintergrund neuer Hinweise auf Aktenmanipulationen in der Glogowski-Affäre fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne jetzt ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft. "Nachdem offenkundig auch der Sonderermittler Indizien für eine Urkundenunter-drückung durch führende ehemalige Mitarbeiter der Staatskanzlei festgestellt hat, sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eine ebenso logische wie notwendige Konsequenz", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch am Samstag in Hannover.
Aus Sicht des Grünen-Politikers rückt jetzt zunehmend die Frage in den Mittelpunkt, ob engste Mitarbeiter des früheren Ministerpräsidenten tatsächlich aus eigenem Antrieb und falsch verstandener Fürsorgepflicht Akten "frisiert" hätten oder ob dies in Absprache mit Glogowski geschehen sei. "Möglicherweise war das zuletzt so selbstbewußte Auftreten Glogowskis durch die Erwartung begründet, man könne ihm anhand der Aktenlage nichts mehr nachweisen", so Golibrzuch.
Der Grünen-Abgeordnete bekräftigte seine Forderung, die SPD-Mehrheit solle die unverzügliche Arbeitsaufnahme des parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht länger blockieren. Zwar sei der Versuch, Glogowski zwischenzeitlich in eine Funktion außerhalb Nie-dersachsens wegzuloben aus Sicht der Regierungsfraktion nachvollziehbar, doch könne dies nicht der zeitliche Maßstab für die Ausschußarbeit sein. Golibrzuch: "Mehr denn je sieht es danach aus, dass Glogowski den Ausschuß nicht als Ehrenmann, sondern ohne jedes politische Amt verlassen wird."

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