Statement Grüne: SPD und CDU ignorieren EU-Beschwerde gegen Förderabgabe – Industrie zahlt schon bislang lediglich Mindestsatz

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag haben SPD und CDU die Forderungen der Opposition auf Aussetzung des Senkungsbeschlusses für die Förderabgabe auf Öl und Gas in Niedersachsen abgelehnt. Aus Sicht der Grünen ignoriert die Koalition damit fahrlässig die EU-Beschwerde der Bürgerinitiative NoMoorGas, die vorige Woche an Brüsseler EU-Kommission gegangen ist. Die bisherigen nachträglichen Unterrichtungen durch die Landesregierung haben keine Klarheit gebracht.

Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen:

„Das ist schon bemerkenswert, wie SPD und CDU sich über berechtigte Einwände der Bürgerinitiative hinwegsetzen. Es wäre klug, die EU-Beschwerde abzuwarten und bis dahin den für die Industrie höchst lukrativen Vergleich zur Senkung der Förderabgabe auszusetzen. Denn mittlerweile wird deutlich, dass die Öl- und Gasindustrie schon in den vergangenen Jahren aufgrund großzügiger Ausnahmeregelungen nicht mehr als den gesetzlich geforderten Mindestsatz von 10 Prozent des Marktwertes der Fördermenge an die Landeskasse gezahlt hat. Wo also das Klagerisiko bestanden haben soll gegen eine offenbar gar nicht überhöhte Abgabe in Niedersachsen, hat die Landesregierung bislang nicht plausibel machen können. Warum SPD und CDU es kaltschnäuzig ablehnen, die EU-Beschwerde von NoMoorGas abzuwarten, bleibt offen. Abgesehen von Vorwürfen gegen die Opposition und deren Begehren auf umfassende Akteneinsicht, blieben beide Fraktionen Argumente schuldig. Stattdessen kritisieren sie die geforderte umfassende Akteneinsicht. Man muss sich fragen, warum – wenn doch alles angeblich seine Richtigkeit hat. Die nachträgliche Unterrichtung in kleinen Häppchen durch die Landesregierung bringt leider wenig Aufklärung. Die jetzt beschlossene umfangreiche Aktenvorlage muss zügig kommen. Wir fordern eine vollständige Aufklärung der Millionen Subventionen für die Erdgas- und Erdölindustrie in einer Zeit, in der zahllose andere Unternehmen durch die Corona-Pandemie und unzureichende Wirtschaftshilfen in ihrer Existenz bedroht sind.“

Hintergrund

Der Niedersächsische Landtag hat Mitte Januar nach einem Eilverfahren die Pläne der Landesregierung zur Absenkung der Förderabgabe für Erdöl und Erdgas bis 2030 mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Aus Sicht der Grünen-Fraktion ist das Vorhaben rechts- und sittenwidrig und basiert zudem auf falschen Angaben gegenüber dem Landtag. Zugleich hat die Bürgerinitiative NoMoorGas eine Beschwerde bei der EU-Wettbewerbsbehörde eingelegt.

Die Grünen im Landtag haben parallel die Landesregierung in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten und die Minister für Finanzen und Wirtschaft jetzt offiziell aufgefordert, den dafür geplanten juristischen Vergleich mit der Erdöl- und Erdgasindustrie zur Senkung der Förderabgabe zu stoppen.

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