Morgige PUA-Befragung des EX-Betriebsleiters soll für Aufklärung sorgen:GRÜNE: Sind Bürgerinformationen über Asse-Gefahren mit Umweltminister Sanders Wissen hintertrieben worden?

Nach Presseberichten über die mögliche Desinformation der Asse-Begleitgruppe und der Öffentlichkeit mit Kenntnis und Wissen des Niedersächsischen Umweltministeriums, sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel "Minister Hans-Heinrich Sander in einer weiteren Glaubwürdigkeitskrise. Wenn wie berichtet, das Umweltministerium tatsächlich die Informationen aktiv hintertrieben hat, dann hat die Landesregierung das nächste schwerwiegende Problem am Hals", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Aus den aktuellen Berichten geht hervor, dass sich der ehemalige Asse-Betriebsleiter Günther Kappei im April 2008 entsprechend schriftlich geäußert hatte und sich dabei auf maßgebliche Mitarbeiter des Umweltministeriums und beratende Juristen beruft. Die morgige Befragung Kappeis könne deshalb mit besonderer Spannung erwartet werden, sagte Wenzel.

Nach den vorliegenden Fakten müsse davon ausgegangen werden, dass Minister Sander zwar öffentlich die Unterrichtung der Bürgergruppen begrüßt, sein Haus jedoch gleichzeitig juristische Hinweise verbreitet hat, wie eine effektive Bürgerinformation hintertrieben werden könne, sagte der Grünen-Politiker. Wenzel: "Wir wollen wissen, wer den Prozess der Bürgerbeteiligung hintertrieben hat und ob dabei eine etwaige Mitverantwortung am Asse-Desaster vertuscht werden sollte." Bislang deuteten alle Zeichen auf eine "unheilige Kumpanei zwischen Atomaufsicht und dem ehemaligen Asse-Betreiber".