GRÜNE: Schluss mit "Chaos-Tagen" bei Verwaltungsreform
"Zahlendesaster" soll im Innen- und Haushaltsausschuss ausgeräumt werden
Nach dem Eingeständnis weiterer Rechenfehler haben die Landtagsgrünen gefordert, die "Chaos-Tage bei der Verwaltungsreform...
Pressemitteilung Nr. 234 vom 16.08.2004
GRÜNE: Schluss mit "Chaos-Tagen"
bei Verwaltungsreform
"Zahlendesaster" soll im Innen- und Haushaltsausschuss
ausgeräumt werden
Nach dem Eingeständnis weiterer Rechenfehler haben die Landtagsgrünen gefordert, die "Chaos-Tage bei der Verwaltungsreform" zu beenden. "Jeden Tag wird eine neue Unge-reimtheit bekannt und die Glaubwürdigkeit der Berechnungen weiter erschüttert", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag in Hannover. Der Grünen-Chef wird eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Haushaltsausschuss beantragen, um das Zahlende-saster zu beraten. Bedingung sei, dass Innenminister Schünemann seine Heimlichtuerei aufgibt. "Der Rechnungshof muss seine Kritik vortragen und die Homburg-Expertise offen gelegt werden", sagte Wenzel. Auch müsse Schünemann zu den Vorwürfen Stellung neh-men und dürfe sich nicht länger hinter seinen Mitarbeitern verstecken.
Unter den derzeitigen Voraussetzungen könnten die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform nicht beraten werden. Der Grünen-Politiker: "Immerhin ist die angebliche Kostenersparnis das Hauptargument der Landesregierung für die Abschaffung der Bezirksregierungen."
dk