GRÜNE schlagen Mitglieder des Asse-PUA als parlamentarisches Beteiligungsgremium für die Sanierung des Atommülllagers vor

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat vorgeschlagen, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse nach dem voraussichtlichen Ende der Beratungen im Sommer ihre Zusammenarbeit als parlamentarisches Beteiligungsgremium für die Sanierung des Atommülllagers fortsetzen. "Die aktuelle Entwicklung der Planungen zur Rückholung des Asse-Atommülls erfordert eine stärkere Kontrolle der Landesregierung", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover. Gemeinsam mit seiner Braunschweiger Kollegin Gabriele Heinen-Kljajic, die auch morgen an der Asse-Bereisung des neuen Bundesumweltministers Altmaier teilnimmt, will Wenzel bei den anderen Fraktionen für die Zustimmung zu dieser "neuen Form der Beteiligung des Parlaments" werben. Das Beteiligungsgremium soll sich in kurzen Abständen und operativ über den Fortgang der notwendigen Schritte zur Beschleunigung der Rückholung informieren und eigene Vorschläge einbringen.

Wenzel bezeichnete den amtierenden Umweltminister Stefan Birkner in Fragen der Rückholung als "befangen". Als Aufsichtsbehörde und als ehemaliger engster Mitarbeiter seines Vorgängers Sander sei Birkner in der Vergangenheit "eher Teil des Problems als Teil der Lösung" gewesen. Deshalb bedürfe es hier einer engen Begleitung durch das Parlament.

Bislang arbeitet der parlamentarische Untersuchungsausschuss Asse an der Aufklärung der Vergangenheit. Er wird seine Arbeit voraussichtlich im Sommer abschließen; der Umweltausschuss hat sich von Fall zu Fall über aktuelle Entwicklungen unterrichten lassen.

Wenzel: "Angesichts der Versuche, die Rückholung des Mülls auf die nächste Generation zu verschieben, brauchen wir jetzt mehr Tempo. Das Know-how der Abgeordneten aus dem Untersuchungsausschuss darf dafür nicht ungenutzt bleiben!"

Wenzel hofft, dass sich der neue Bundesumweltminister bei seinem morgigen Besuch ein vollständiges Bild von den Herausforderungen macht. "Er hat die Chance die notwendigen Schritte sehr deutlich und durchgreifend zu beschleunigen".