GRÜNE: Rückholung des Asse-Atommülls muss Option bleiben

Im Zusammenhang mit der für Dienstag nächster Woche anberaumten Unterrichtung des Umweltausschusses über die neue Asse-Strahlenschutzordnung hat die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic darauf hingewiesen, dass die Regierungsparteien eine Mitverantwortung für die desaströsen Zustände in der Asse tragen. Es sei unglaubwürdig, wenn sich CDU und FDP jetzt als diejenigen darstellen würden, die eine Flutung der Asse verhindern wollten. "Es ist für Grüne selbstverständlich, dass die geplanten Vorsorgemaßnahmen keine der möglichen Optionen zur Schließung der Asse aushebeln dürfen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag (heute) in Hannover.

Heinen-Kljajic wies darauf hin, dass sich auch die Teilnehmer einer vom Landesbischof Friedrich Weber moderierten Asse-Veranstaltung am Montag dieser Woche fast einstimmig für die Rückholung der Atomabfälle und eine kontrollierte Lagerung ausgesprochen haben. "Den berechtigten Forderungen der Menschen in der Region muss Rechnung getragen werden", sagte die Grünen-Politikerin.

Alle Unterlagen zur Strahlenschutzordnung und zu Notfallplänen lägen dem Niedersächsischen Umweltministerium vor und seien vom Bundesamt auch im Internet öffentlich gemacht worden. Eine Unterrichtung im Umweltausschuss durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) könne eine Bewertung der Maßnahmen durch das Sander-Ministerium nicht ersetzen. Die Regierungsfraktionen sollten bei der Landesregierung darauf drängen, dass sie gründlich arbeitet.
Notfallpläne seien seit langem überfällig, sagte Heinen-Kljajic, weil die mangelnde Standfestigkeit des Salzbergwerkes und Laugenzuflüsse seit Jahrzehnten bekannt seien. Umweltminister Sander hätte als Atomaufsicht die Möglichkeit gehabt, solche Pläne vom alten Betreiber Helmholtz zu fordern. Das habe er versäumt, kritisierte die Grünen-Politikerin.