Grüne: Regierungsfraktionen haben Klima-Klage „hart verdient“
Bereits als nach drei Jahren Verzögerung das Landesklimagesetz beschlossen wurde, war klar, dass es ohne Wirkung bleiben wird. Konkrete Maßnahmen fehlen völlig und die Klimaziele waren schon bei der Verabschiedung komplett überholt. Das wusste und weiß Minister Lies auch.
Zur Klima-Klage von Klima-Aktivist*innen und der Deutschen Umwelthilfe gegen die Landesregierung erklärt Imke Byl, klimaschutzpolitische Sprecherin:
Diese Klage haben sich SPD und CDU sehenden Auges hart verdient. Bereits als nach drei Jahren Verzögerung das Landesklimagesetz beschlossen wurde, war klar, dass es ohne Wirkung bleiben wird. Konkrete Maßnahmen fehlen völlig und die Klimaziele waren schon bei der Verabschiedung komplett überholt. Das wusste und weiß Minister Lies auch.
Auch ein Jahr nach der Verabschiedung gibt es weder die versprochene Klimaschutzstrategie, noch die Strategie zur Klimafolgenanpassung oder für eine klimaneutrale Landesverwaltung. Die Leerstelle Klimaschutz setzt sich offenkundig durch die gesamte Regierungszeit von SPD und CDU fort.
Die Landesregierung muss jetzt endlich Maßnahmen wie verpflichtende Flächenziele für die Windenergie, eine Solarpflicht auch für öffentliche und private Gebäude und die Wiedervernässung der Moore in Angriff nehmen!