Statement:Grüne: Realität anerkennen anstatt Milliarden versenken!

Wegen großer Finanzlücken steht der Neubau vieler Autobahnen in Deutschland und auch in Niedersachsen in Frage. Das Defizit für Bundesfernstraßen soll im Zeitraum zwischen 2026 und 2029 bei etwa 15 Milliarden Euro liegen. Dazu sagt Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Information, dass es milliardenschwere Finanzierungslücken beim Autobahnausbau gibt, ist ein deutlicher Hinweis: Wir müssen beim Autobahnneubau endlich der Realität – auch der finanziellen Realität! – ins Auge sehen. Es reicht nicht, fortwährend mehr Straßenneubau einzufordern und dafür Milliarden Euro zu veranschlagen. Wir Grüne wenden en uns entschieden dagegen, in noch mehr neue Autobahnen zu investieren und in Zeiten der Klimakrise, der fortschreitenden Flächenversiegelung und knapper Haushaltsmittel viel Geld für wirtschaftlich äußerst fragwürdige Projekte auszugeben. Erst recht nicht dann, wenn die dringendsten Aufgaben wie Sanierung oder Lärmschutz ebenfalls nicht ausfinanziert sind.

A20 und A39 sind in Niedersachsen höchst umstritten, ökologisch schädlich und verkehrspolitisch keineswegs alternativlos. Wir Grüne setzen uns hingegen weiterhin für Sanierung der Straßeninfrastruktur vor Neubau ein. Es ist nötig, die Prioritäten so zu setzen, dass kommende Generationen nicht noch stärker unter den Folgen einer klimaschädlichen Verkehrspolitik leiden. Für uns Grüne ist es deswegen wichtig, in leistungsfähige Bahnstrecken, sichere Radwege und attraktive Angebote im ÖPNV zu investieren. Der Ruf danach, mit dem Bau neuer Autobahnen um fast jeden Preis loszulegen, ist das falsche Signal.