Pressemeldung Nr. 222 vom

GRÜNE: Reales Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt nicht in niedersächsischer Kriminalstatistik ausgewiesen - Warum werden Opfer des rechten Terrors verschwiegen?

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Silke Stokar wirft der Landesregierung vor, in der offiziellen Kriminalstatistik nicht das reale Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt in Niedersachsen...

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Silke Stokar wirft der Landesregierung vor, in der offiziellen Kriminalstatistik nicht das reale Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt in Niedersachsen abzubilden. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Panorama am Donnerstag vergangener Woche (24.08.) über verschwiegene Tötungsdelikte mit rechtsextremistischen Hintergrund recherchierte die grüne Abgeordnete auch in Niedersachsen.
Heute (Montag) präsentiert sie Innenminister Bartling (SPD) eine entsprechende Auflistung von Fällen:
1991
01.01. Göttingen: Alexander Selchow wurde von zwei Rechtsextremisten erstochen
08.05. Gifhorn: Mathias Knabe wird von 20 Rechtsextremisten angegriffen und vor ein Auto gehetzt. Er stirbt an seinen Verletzungen.
04.06. Käsdorf: Helmut Lega wird von zwei Rechtsextremisten erstochen.
1992
11.01. Hannover: ein Asylbewerber wird aus fremdenfeindlichen Motiven von einem Bundeswehrsoldaten erstochen.
18.03. Buxtehude: Gustav Schneeklaus wird von Rechtsextremisten erschlagen, weil er Hitler einen Verbrecher genannt hat
1993
21.05. Göttingen: ein 26jähriger Mann wird von Rechtsextremisten erschlagen, weil er in Begleitung von zwei Ausländern ein Fest besuchte
22.07. Uelzen: ein 16jähriger Schüler wird von Rechtsextremisten niedergeschlagen und angezündet.
1994
20.04. Göttingen: bei einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus stirbt eine Frau aus der Türkei.
1995
08.01. Mellendorf: bei einem Brandanschlag auf einen Wohncontainer sterben eine Serbin und ihre drei Kinder.
1999
09.08. Eschede: ein Mann wird von 2 Rechtsextremisten erschlagen.
Alle Fälle sind nach den Recherchen der Grünen-Politikerin nicht in der offiziellen Kriminalstatistik als rechtsextremistische Tötungsdelikte erfasst.
Verschwiegen werden nach Stokars Aussage nicht nur die Tötungsdelikte. Der jüngst als Erfolg von Polizei und Verfassungsschutz verkaufte Rückgang rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen erkläre sich vielmehr durch eine Manipulation der Kriminalstatistik. Das Innenmnisterium habe einfach die Straftaten Nötigung und Bedrohung aus der Erfassung rechtsextremistischer Straftaten herausgenommen und in ein anderes Feld verschoben, sagte die Grünen-Abgeordnete.
Stokar fordert vom Innenministerium die Korrektur dieser Praxis. "Eine Politikberatung, die das Ausmaß des Rechtsextremismus verharmlost und verschleiert, ist das Letzte, was unser Land braucht. Es müssen umgehend transparente und bundesweit einheitliche Erfassungsgrundlagen für rechtsextremistische Straftaten verabschiedet werden."

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