GRÜNE Protestaktion vor dem Atommülllager Asse - Forderung nach Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlässlich des 100 jährigen Bestehens des ehemaligen Salzbergwerks Asse II bei Wolfenbüttel trafen sich der Kreisverband der Grünen aus Wolfenbüttel mit dem Atompolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Meihsies zu einer Protestaktion an der Schachtanlage. Auf der Jubiläumsfeier wiederholten sie die Forderung nach Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach Atomgesetz. Ein von den Grünen initiiertes Rechtsgutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des niedersächsischen Landtages sieht ein solches Verfahren als erforderlich an und stützt damit die Position der Grünen.

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Von 1967 bis 1978 wurden alte Abraumkammern des Bergwerkes zum ersten Endlager für Atommüll in Deutschland. 1300 Behälter mit mittelaktivem Atommüll und 125.000 Fässer schwachradioaktiver Abfälle sind in Asse in dieser Zeit eingelagert worden. Nachdem 1976 mit dem Atomgesetz neue Bestimmungen in Kraft traten wurde 1978 die Einlagerung eingestellt. Laut Gesetz ist eine Endlagerung von Atommüll nicht ohne die vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung möglich.

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Seit 1991 werden Laugenzutritte in das Bergwerk beobachtet. Seit 1998 dringen täglich 11 Kubikmeter Steinsalzlauge ein. Es besteht die Gefahr, dass, wenn die Grube vollläuft, die Salzlösung auch mit dem Atommüll in Kontakt gerät, der sich dadurch auflöst und mit dem Grundwasser in die Biosphäre gelangt.