GRÜNE: Preussen Elektra hat über Fälschungen gelogen - Kein Wiederanfahren des Atomkraftwerks Unterweser ohne vorherige personelle Konsequenzen

Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Jüttner aufgefordert, zu erklären, auf welcher Grundlage er in Zukunft Genehmigungen an die Preussen Elektra erteilen will. "Das Unternehmen hat bewusst gegen die Informationspflicht verstoßen", sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Umweltausschuss in Hannover. "Man kann sagen, dass Preussen Elektra mit geradezu krimineller Energie die Atomaufsicht hintergangen hat."
Minister Jüttner hatte die Abgeordneten darüber informiert, dass entgegen der bisherigen Darstellung die Preussen Elektra als Betreiberin des Atomkraftwerkes Unterweser schon am 8. November 1999 von Unregelmäßigkeiten in den Dokumenten der MOX-Brennelemente aus Windscale/Sellafield wusste und sich im Wissen um die Mängel und möglichen Fälschungen trotzdem erneut für den Einsatz der Brennelemente entschieden hatte.
Für die Grünen ergibt sich aus dem Versagen der Aufsichtsbeamten, die im September 1999 auf Fälschungen an japanischen Brennelementen aufmerksam gemacht wurden, aber keinen Verdacht für Lieferungen nach Niedersachsen geschöpft hatten, und der Verheimlichungsstrategie der Preussen Elektra eine gefährliche Situation. Die Aufsichtsbeamten seien weder ihren Aufgaben gewachsen, noch würden sie von den Betreibern ernst genommen, sagte Harms.
Sie bestätigte Jüttners Einschätzung, dass die Aufsicht gescheitert sei.
Harms forderte, keinerlei Genehmigungen mehr zu erteilen, solange die Zuverlässigkeit der einzelnen Mitarbeiter im AKW Unterweser und in der Unternehmensführung nicht überprüft sei. Da ein eindeutiger Verstoß gegen Pflichten des Betreibers vorliege, müsse der Vorgang personelle Konsequenzen bei Preussen Elektra haben. Auch das Wiederanfahren des Reaktors ohne zuvor die zuständigen Mitarbeiter zur Verantwortung zu ziehen, sei der Bevölkerung in der Umgebung nicht zuzumuten.
Von Umweltminister Jüttner erwarten die Grünen Vorschläge, wie er seine Atomaufsicht und das niedersächische Gutachterwesen neu organisieren will.
Harms erinnert daran, dass der seinerzeit von Jüttner entlassene Beirat für Fragen des Kernenergieausstiegs schon vor Jahren dazu Vorschläge erarbeitet hatte.