Statement:Grüne: Prämien für Autoindustrie nur mit Ausrichtung auf Klimaschutz und Mobilitätswende
Diese Prämie weist in die falsche Richtung. Sie kurbelt womöglich die Produktion kurzfristig an, endet aber in der Sackgasse, wenn dies in der Praxis der Schwerpunkt der Fördermittel wird. So besteht die Gefahr, dass mit viel Geld für Verbrenner wie schon einmal das Vorantreiben einer klimafreundlichen Mobilitätswende behindert wird.
Die Regierungschefs der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, deren Wirtschaft stark von der Automobilindustrie geprägt ist, haben sich auf Maßnahmen zur Förderung dieser Branche verständigt, die am Dienstag (5. Mai) mit der Bundesregierung verhandelt werden. Aus Sicht der Grünen im Niedersächsischen Landtag muss eindeutig die Förderung klimaneutraler Fahrzeuge und ein darüber hinausgehendes Mobilitätskonzept im Mittelpunkt stehen.
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:
Das gemeinsame Konzept aus den drei so genannten Autoländern trägt zwar eine grüne Handschrift mit einem Schwerpunkt auf Förderung von Elektromobilität und klimafreundlichen Fahrzeugen sowie der notwendigen Infrastruktur. Die gleichzeitig vorgesehene Kaufprämie für Verbrennungsmotoren mit geringeren Schadstoffemissionen als bei älteren Modellen ist aber vor allem ein Zugeständnis an die noch nicht vorhandene Zukunftsfähigkeit der Autowirtschaft. Diese Prämie weist in die falsche Richtung. Sie kurbelt womöglich die Produktion kurzfristig an, endet aber in der Sackgasse, wenn dies in der Praxis der Schwerpunkt der Fördermittel wird. So besteht die Gefahr, dass mit viel Geld für Verbrenner wie schon einmal das Vorantreiben einer klimafreundlichen Mobilitätswende behindert wird. Deshalb müssen staatliche Gelder vor allem für neue zukunftsfähige Technologien bei allen Fahrzeugen und für die Förderung einer klimaneutralen Mobilität ausgegeben werden.