Statement:Grüne: Polizei sollte Corona-Gästelisten nicht für andere Zwecke nutzen - Pandemiebekämpfung und Vertrauen in den Erhebungszweck müssen Vorrang haben

Zu Berichten darüber, dass die Polizei für ihre Ermittlungsarbeit auch auf die in Gaststätten und Hotels gesammelten Gästelisten zurückgreifen könne sagt Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen:

Der Eintrag in die Gästelisten beim Besuch eines Restaurants soll ausschließlich der Nachverfolgung möglicher Infektionsketten dienen. So wurde es in der Öffentlichkeit dargestellt und so steht es als ausschließliche Zweckbestimmung auf den Eintragungsbögen. Das Vertrauen der Bevölkerung in puncto Datenerfassung wird beschädigt, wenn, wie nun bekannt wurde, Kontaktlisten bei der Polizei landen.  Wir brauchen aber eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Eine andere Nutzung als zu diesem Zweck schadet letztlich dem Gesundheitsschutz und der Pandemiebekämpfung.

Die Landesregierung muss daher unmissverständlich klarstellen, dass die Erhebung persönlicher Daten beim Restaurantbesuch ausschließlich der Eindämmung des Pandemiegeschehens dient. Eine Nutzung zu anderen Zwecken etwa durch Polizei oder Finanzbehörden muss ausgeschlossen sein. Inhaber*innen von Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sollten sich auf die Erhebung der dringend notwendigen Daten ihrer Gäste beschränken.

Hintergrund:

Zuletzt waren mehrere Fälle, in denen die Polizei Gästelisten genutzt hat für Ermittlungsdaten und Zeugenaussagen in Bremen, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz bekannt geworden. Neben Datenschutzbeauftragten zeigt sich auch der Hotel- und Gaststättenverband besorgt über das Vorgehen der Polizei. In jedem Fall müsse von der Datenerhebung äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht werden, heißt es in einem Schreiben des Verbandes an die rund 65.000 Mitglieder.