Pressemeldung Nr. 424 vom

GRÜNE: Plaues Betriebskrankenkasse ist "Abschied vom Solidarsystem" - Landesbeschäftigte keine olympiareife Mannschaft

Als "Abschied der SPD aus dem Solidarsystem" haben die Landtagsgrünen das Vorhaben Regierungsfraktionschefs Plaue bezeichnet, eine Betriebskrankenkasse für Landesbedienstete gründen zu wollen. "Während die Genossen auf Bundesebene für eine Einschränkung des bestehenden Wettbewerbs zu Lasten der neuen Betriebskrankenkassen eintreten, gründet Plaue in Niedersachsen gleich selber eine", kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Dienstag in Hannover.
Die von der SPD vorgelegten Berechnungen über eine mögliche Beitragsersparnis des Landes bezeichnete die Grünen-Politikerin als "Luftnummer". Das hätte sich auch am Beispiel der in der Bundeshauptstadt gegründeten BKK Berlin gezeigt: Diese Kasse war jahrelang die höchstverschuldete und mit 15.3 % Beitragssatz die teuerste Krankenkasse Deutschlands. Die drohende Pleite konnte nur abgewendet werden, weil das Land Berlin 200 Mio. DM zugeschossen hat.
Nicht in der Hoffnung auf neue Mitglieder, sondern um weiteren Haftungen zu entgehen, hat sich die BKK Berlin gerade für andere Versicherte geöffnet.
"Die Vorstellung Plaues, die Landesbediensteten seien in Sachen Gesundheitsrisiko olympiareif, ist ein Trugschluss", sagte Pothmer. "Was macht die SPD dann mit den älteren und nicht so fitten Beschäftigten, die sich nicht für den A-Kader auf den Bürofluren qualifizieren können und damit die schöngerechneten Beitragssätze in die Höhe treiben?"
hs

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