GRÜNE: Pläne für Panama-Kanal an der Ems nur ein Täuschungsmanöver

Die Landtagsgrünen sehen in offenbar heimlichen Planspielen von Staatskanzlei und Meyer-Werft über einen Kanalbau parallel zur Ems ein "Täuschungsmanöver". "Anscheinend soll mit der Spekulation über eine mögliche Neuauflage dieses Projekts Stimmung für mehr Zugeständnisse zugunsten der Kreuzfahrtschiffbauer erzielt werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover. Der Grünen-Politiker bezieht sich auf Presseberichte aus den letzten Tagen, nach denen alte Pläne zum Bau des sogenannten "Hitler-Kanals" wieder ausgegraben worden sind.

Die Landesregierung habe gegenüber der Meyer-Werft zugesagt, die Einschränkungen beim Sommerstau auf der Ems, aufzuheben. Zu diesem Zweck soll jetzt eine Situation geschaffen werden, die es erlaubt, diese Zusage einzuhalten. "Das Land greift zu einem Taschenspielertrick: Der Bau eines Seekanals von Papenburg bis Leer wird geprüft um dann festzustellen, dass das Projekt nicht zu bezahlen und weder wirtschaftlich noch ökologisch von Vorteil ist", sagte Wenzel. Damit könne dann behauptet werden, dass alle Alternativen für Schiffsüberführungen erwogen worden sind und dass "kein Weg daran vorbeiführt, die Ems selbst endgültig zum Kanal auszubauen!"

Wenzel forderte die Landesregierung auf, den Stand der Verhandlungen "auf den Tisch zu legen." Die Landesregierung müsse eingestehen, dass es sich hierbei um ein "Scheinmanöver" handelte. Die Versuche, sich damit die Genehmigung für die Aufhebung der Sommerstaubeschränkungen in Brüssel "erschleichen" zu wollen, sollten eingestellt werden.