GRÜNE: PKA wird zentraler Reparaturbetrieb für schwere Unfälle bei Atomtransporten

Als „Täuschung der Öffentlichkeit“ hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen
Rebecca Harms die Genehmigung der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben bezeichnet. Anders als über Jahre suggeriert, werde die Anlage nicht nur für die Bearbeitung defekter Atommüllbehälter aus dem Zwischenlager Gorleben genehmigt. „Heute gibt Minister Jüttner vielmehr grünes Licht für einen zentralen Reparaturbetrieb, der für Instandsetzungsarbeiten nach schweren Unfällen von Atomtransporten geplant ist.“
Wenn es nach den Vorstellungen der Betreiberfirma gehe, solle die Anlage zu diesem Zweck auch für andere europäische Länder zur Verfügung stehen.
Harms warf dem niedersächsischen Umweltminister Jüttner vor, bis zuletzt die Genehmigung in einem falschen Licht dargestellt zu haben.
In der Region um Gorleben werde die Genehmigung der PKA als Festschreibung des Standortes gewertet. Da alle wesentlichen Komponenten der Anlage genehmigt würden, drohe im Laufe der Zeit auch eine Genehmigungserweiterung, sagte die Grünen-Politikerin. Die Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der Bund und Land nach verantwortbaren Konzepten für die Entsorgung und Alternativen zum Standort Gorleben suchten, würden immer größer.
Harms rechnet auch deshalb mit wachsenden Protesten gegen den nächsten Castor-Transport nach Gorleben, der für das Frühjahr 2001 angekündigt ist. Sie warnte die Innenminister in Land und Bund davor, die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung durch einen noch größeren Polizeieinsatz wett machen zu wollen. Angedrohte Einschränkungen der Demonstrationsrechte seien politisch unverantwortlich und entsprächen der alten Logik des Atomstaates.