GRÜNE: OK-Begriff bleibt nebulös - Über Definition und Struktur der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität neu nachdenken

Die Landtagsgrünen vermissen eine klare Begriffsbestimmung von Innen- und Justizministerium, was sie unter Organisierter Kriminalität verstehen und wie sie in Niedersachsen bekämpft werden soll. Das sei auch nach dem heute (Mittwoch) vorgestellten "Lagebild OK" nicht deutlicher geworden, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar.
Nur gegen ein Drittel der insgesamt 601 OK-Beschuldigten wurde im letzten Jahr Anklage erhoben. "Spannend wäre die Frage, in wie vielen Fällen bei der Verurteilung die Definition der Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität von den Gerichten übernommen worden ist", sagte Stokar. "Wie oft verdeckte Ermittler tatsächlich OK-Kriminalität erhellen konnten, bleibt weiterhin im Dunkeln. Es bleibt der Verdacht, dass die OK-Definition in erster Linie der Umfeldermittlung mit ausgeweiteten Kompetenzen dient."
Stokar forderte ein neues Nachdenken über die Strukturen der Kriminalitätsbekämpfung. In Niedersachsen fehle eine klare Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bundeszollamt, Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt, OK-Dienststellen und einfachen Kriminaldienststellen. Dies führt zu erheblichen Reibungsverlusten, sagte die Grünen-Politikerin.