GRÜNE: Ökostrombezug für Kommunen kein Problem mehr - Rechtliche Bewertung bestätigt freie Entscheidung für Stromwechsel

Umweltbewusste Kommunen können ihren eigenen Strombedarf in Zukunft ganz oder teilweise aus erneuerbaren Energien beziehen. Darauf haben die Landtagsgrünen am Donnerstag in Hannover hingewiesen. Der kommunalpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein verwies auf das Ergebnis einer vom ihm beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages angefragten rechtlichen Bewertung der nationalen und europaweiten Ausschreibungsregelungen für Stromanbieter.
Danach muss der Preis nicht alleiniges Kriterium für die Ausschreibung sein. Auch die Art der Stromerzeugung kann festgelegt werden.
Klein: „Jede verantwortungsbewusste Kommune kann nun aus der Atomenergie aussteigen, wenn sie sich für zertifizierten Strom aus erneuerbaren Energien oder modernen Kraftwerken mit Kraftwärmekopplung entscheidet.“
Eine Anfrage des Grünen-Politikers an die Landesregierung ergab außerdem das erfreuliche Ergebnis, dass Kommunen auch dann den etwas teureren Ökostrom beziehen können, wenn sie vom Land Bedarfszuweisungen erhalten.