Statement:Grüne: Noch fehlen viele Voraussetzungen für die Umsetzung von Lockerungen
Für die angekündigten Lockerungen gibt es in großen Teilen leider noch keine transparenten Kriterien. Diese sind aber wichtig, um die Akzeptanz für Maßnahmen bei der Bevölkerung zu gewährleisten. Bund und Länder haben bisher wichtige Voraussetzungen für ein Hochfahren noch nicht geschaffen: Weder gibt es ausreichend Schutzkleidung, noch eine datenschutzkonforme Tracking-App oder ausreichend Testkapazitäten.
Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Weil über die anstehenden Lockerungen von Corona-Maßnahmen im Bund und in Niedersachsen erklärt, Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:
Für die angekündigten Lockerungen gibt es in großen Teilen leider noch keine transparenten Kriterien. Diese sind aber wichtig, um die Akzeptanz für Maßnahmen bei der Bevölkerung zu gewährleisten. Bund und Länder haben bisher wichtige Voraussetzungen für ein Hochfahren noch nicht geschaffen: Weder gibt es ausreichend Schutzkleidung, noch eine datenschutzkonforme Tracking-App oder ausreichend Testkapazitäten.
Angesichts der weiter bestehenden Infektionsgefahren muss ein Run auf die Innenstädte vermieden werden. Gerade Ballungszentren drohen bei der derzeitigen Planung zu Infektionsherden zu werden, wenn hier nicht gezielt bei der Öffnung von Läden gesteuert wird. Es braucht außerdem Begleitmaßnahmen, um Onlineshopping und Lieferverkehre auch für den kleinen Handel zu etablieren. Anderenfalls wird der Handel angesichts der weiterhin erforderlich Schutzmaßnahmen nicht mit den großen Online-Plattformen konkurrieren können. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht.
Das schrittweise Öffnen der Schulen wird nicht so funktionieren, dass man an den vorherigen Schulalltag anknüpft. Die Schulen brauchen Zeit für die Vorbereitung. Schule muss jetzt für längere Zeit neu gedacht werden.