GRÜNE: Niedersächsisches Kopftuchgesetz ignoriert Verfassungsurteil

GRÜNE: Niedersächsisches Kopftuchgesetz ignoriert Verfassungsurteil
CDU-Leitkultur kontra Gleichbehandlung
Als "Verunsicherungsgesetz" hat der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese den angekündigten Entwurf der Landesregierung zum Kopftuchverbot an niedersächsischen Schulen bezeichnet. Ministerpräsident Wulff würde das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einseitig zu Gunsten der christlich-jüdischen Tradition interpretieren. "Das ist das höchst fragwürdige Prinzip Leitkultur", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.
Die heute dazu vor der Presse gegebenen Erläuterungen blieben ungenau und vielseitig interpretierbar.
Briese wies darauf hin, dass das höchste deutsche Gericht bereits festgestellt hat, dass alle Religionen im Falle eines Gesetzes gleich behandelt werden müssen. Auch ehemalige Verfassungsrichter wie Gottfried Mahrenholz oder Jutta Limbach hätten festgestellt, dass eine einseitige Auslegung des Urteils zu Ungunsten des Kopftuches rechtlich keinen Bestand haben wird. "Das niedersächsische Gesetz würde garantiert den juristischen Streit fortsetzen. Dem Rechtsfrieden wird damit ein Bärendienst erwiesen."
Persönlich sprach sich der Grünen-Politiker erneut dafür aus, das Tragen des Kopftuchs auch im Unterricht nicht zu verbieten. Die Eignung für den Schuldienst könnte niemandem abgesprochen werden, der sich zu den Verfassungsgrundsätzen bekennt. "Alles andere wäre diskriminierend."