Halbzeitbilanz – die Zweite:Grüne: Niedersachsen verdient endlich mehr als Problembeschreibungen

Der zweite Versuch einer Halbzeitbilanz der großen Koalition war nicht nur enttäuschend. Er war komplett überflüssig. Niedersachsen hätte nach zwölf Wochen Corona-Krise mehr verdient, als die bloße Problembeschreibung der Krise und der vielen Baustellen, die vor Niedersachsen liegen.

 

Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann haben heute (Mittwoch) nach ihren Fraktionen von SPD und CDU eine zweite Halbzeitbilanz vorgelegt. Diese war leider ähnlich arm an Erkenntnissen wie die erste. Für die Zukunft Niedersachsens beließen es die Regierungsspitzen bei der Benennung bekannter und aktueller Probleme.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Der zweite Versuch einer Halbzeitbilanz der großen Koalition war nicht nur enttäuschend. Er war komplett überflüssig. Niedersachsen hätte nach zwölf Wochen Corona-Krise mehr verdient, als die bloße Problembeschreibung der Krise und der vielen Baustellen, die vor Niedersachsen liegen. Die sind allen, besonders den Betroffenen leidlich bekannt.

Es reicht einfach nicht, immer nur zu erzählen, es müsse jetzt mehr für Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung getan werden. Das steht schon sehr lange auf dem Aufgabenzettel der großen Koalition. Wo sind also die Maßnahmen und die konkreten Vorhaben?

Der Ministerpräsident hat es angesichts der großen Probleme im Land erneut versäumt, die großen Fragen der Klimakrise, die akuten gravierenden Probleme für Eltern und Kinder und die soziale Schieflage in der Corona-Krise zur Chefsache zu erklären. Das ist fatal. Stattdessen heute wieder keine Priorität für die Familien, nichts zu den Problemen in der Pflege, eine kurze Floskel zum Klimaschutz ohne wirkliche Substanz. Beim sozialen Wohnungsbau lobt die Regierung ihre Ziele, die nachweislich zu niedrig sind. Statt alle drängenden Probleme des Landes anzugehen, buhlt der Regierungschef mit seinem Vize um den Titel des besseren Wirtschaftsministers. Immerhin erfährt Niedersachsen, dass die beiden Spitzen der Regierung miteinander mal einen Witz machen.

Als konkrete Maßnahme kennen wir bisher nur die ökologisch wie ökonomisch mehr als zweifelhafte Auto-Abwrackprämie. Die wochenlange Ankündigung hat die Kaufbereitschaft im Zweifel negativ beeinflusst. Wer kauft wohl aktuell ein neues Auto, wenn der Ministerpräsident bereits mit der Geldschatulle winkt. Niedersachsen braucht wirksame Maßnahmen die das Land fit macht für eine sozial- und ökologisch nachhaltige Zukunft.

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