Bessere Finanzausstattung notwendig:GRÜNE: Neues Kommunalrecht löst Kernproblem der Kommunen nicht
Als „überflüssig“ haben die Landtagsgrünen das neue Kommunalgesetz kritisiert. „Demokratische Elemente wie der Bürgerentscheid werden nicht modernisiert, das Gemeindewirtschaftsrecht nicht reformiert und die Finanzen nicht saniert."
Als "überflüssig" haben die Landtagsgrünen das neue Kommunalgesetz kritisiert. "Demokratische Elemente wie der Bürgerentscheid werden nicht modernisiert, das Gemeindewirtschaftsrecht nicht reformiert und die Finanzen nicht saniert", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Das sei auch der einhellige Tenor der kommunalen Spitzenverbände in der heutigen (Mittwoch) Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung gewesen. "Die tiefe kommunale Krise und die mangelnde kommunalpolitische Beteiligung können nur durch eine bessere finanzielle Ausstattung beseitigt werden", sagte der Grünen-Politiker.
Keine Kommune habe auf ein neues Gesetzbuch gewartet, so Briese. "Stattdessen sind belastbare Ergebnisse in Sachen Gemeindefinanzkommission gefordert. Ohne deutlich mehr Geld versinken die Kommunen weiter im Schuldensumpf."
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass die Mehrheit der kommunalen Spitzenverbände große Teile des neuen Gesetzes ablehne. So forderten der Städtetag und der Landkreistag die Beibehaltung der Stichwahl und sehen in deren Abschaffung einen Abbau von Demokratie und Legitimation. Die Verbände befürchten durch das Gesetz einen Autoritätsverlust von Landräten und Bürgermeistern.