Affront gegen die „kleinen Mitbewerber“ :GRÜNE: Neues Kommunalgesetz „böse Attacke gegen Demokratie“

Heftige Kritik am vom Innenministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Kommunalgesetzbuch kommt von den Landtagsgrünen. Das Gesetz sei eine "böse Attacke gegen die Demokratie", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am (heutigen) Dienstag in Hannover. "Vor allem die geplante Abschaffung der Stichwahlen für das höchste Amt einer Kommune ist ein Affront gegen die kleineren Parteien und die unabhängigen Kandidaten."

Briese sprach von einer "Scheinvereinfachung". Die wirkliche Absicht des Innenministers sei es, die Chancen der Kandidatinnen und Kandidaten von kleineren Parteien zu schmälern, da in der Regel im ersten Wahlgang "fast immer die anderen die Nase vorne" hätten. "Schünemann will, dass unliebsame Mitbewerber im ersten Wahlgang ausgeknockt werden!"

Der Grünen-Politiker kritisierte, dass mit der Abschaffung der Stichwahl die Legitimation für Bürgermeisterämter sinke. Mit der einfachen Mehrheit könne es beim Antritt von vielen BerwerberInnen zu einem Sieg mit nur 20 Prozent der Stimmen kommen, obwohl sich 80 Prozent der Bürger dagegen entschieden hätten. "Das schwächt die kommunale Demokratie."

Briese bezeichnete den Entwurf als "große Enttäuschung". Dringend notwendige Maßnahmen wie die Rücknahme der achtjährigen Amtszeit für Bürgermeister sowie die Ausweitung des Themenspektrums für kommunale Bürgerentscheide und die Senkung der Quoren dafür, seien vom Innenministerium nicht aufgenommen worden. Damit würde Minister Schünemann erneut ein Signal gegen mehr Bürgerbeteiligung setzen.