GRÜNE nach Zeugenbefragung: Hinweise auf Pannen und Lecks in der Asse sollten vertuscht werden
Nach der Befragung des langjährigen Referatsleiters im Bundesforschungsministerium Komorowski sehen die Grünen den Verdacht verstärkt, dass es vielerlei Aktivitäten von Bundesregierung und Atomindustrie gab, Hinweise auf Pannen und Lecks im Atommülllager Asse nicht öffentlich werden zu lassen.
Nach der Befragung des Atomexperten und langjährigen Referatsleiters im Bundesforschungsministerium (BMBF) Klaus Komorowski am Mittwoch im Untersuchungsausschuss sehen die Landtagsgrünen den Verdacht verstärkt, dass es schon in den neunziger Jahren vielerlei Aktivitäten von Bundesregierung und Atomindustrie gab, Hinweise auf Pannen und Lecks im Atommülllager Asse nicht öffentlich werden zu lassen. "Die dahingehenden Aussagen des Zeugen waren hochgradig widersprüchlich", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Donnerstag) in Hannover. Komorowskis Beteuerung, die Öffentlichkeit jederzeit informiert zu haben, sei "exakt das Gegenteil" eines aus den Akten bekannten Vermerks von ihm aus dem April 1997 an das Büro des Forschungsministers, in dem es heißt: "Eine öffentliche Diskussion der Laugenzutritte sollte vermieden werden." Vor diesem Hintergrund hält Wenzel einen Verbleib Komorowskis im Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) für nicht vertretbar.
Den Verantwortlichen in der Bundesregierung müsse seit Anfang der neunziger Jahr klar gewesen sein, dass "die Asse als Flagschiff der Endlagerforschung vor dem Absaufen stand", sagte der Grünen-Politiker. Interne Vermerke würden belegen, dass im Bundesforschungs- und Bundesumweltministerium "alle Alarmsirenen" schrillten. Dort hieß es: man fürchte "negative Folgen für ... Kernkraftwerke und die Genehmigung von Zwischenlagern"; deshalb müsse "jegliches Risiko für den Fortbestand der Kernenergie vermieden werden". Auch die Zustimmung zum Konzept der Endlagerung im Salz sahen die Ministerien bedroht. Die Zeugenaussagen stünden "in einem bemerkenswerten Kontrast zur bekannten Aktenlage", sagte Wenzel.
"Seit 1990 hat man offenbar versucht, die Grundlagen der Betriebsgenehmigung der Atomkraftwerke neu zu interpretieren, um Stilllegungen zu verhindern", sagte der Grünen-Politiker. In diesen Jahren sei das Märchen von der sicheren Müll-Entsorgung zusammengebrochen. "Die Öffentlichkeit sollte das nicht erfahren."