Wesentliche Entscheidungen sind auf ministerieller Ebene gefallen:GRÜNE nach Zeugen-Auftakt im Asse-PUA:

Die heutige (Donnerstag) Befragung der "Zeugen der Regierungskoalition" im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal hat nach Einschätzung des Vorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel "keine grundlegend neuen Erkenntnisse gebracht". Bestätigt habe sich jedoch, dass die wichtigen Entscheidungen zur Nutzung der Asse in den zuständigen Ministerien des Landes und des Bundes getroffen wurden.

Während sich der erste Zeuge nur schwer an den Umfang seines Zuständigkeitsbereiches im Strahlenschutz erinnern konnte, hätte die zweite Befragung gezeigt, dass der fachliche Rat der Bergbehörden bei wichtigen Weichenstellungen offenbar nicht in Anspruch genommen wurde, sagte der Grünen-Politiker. Nicht überraschend sei zudem, dass die Kontrolle der Einlagerung mehr als mangelhaft war.

Wenzel: "Bedauerlich ist insbesondere, dass nichts wirklich Neues über das radioaktive Inventar im Bergwerk zu erfahren war. Die dem Umweltausschuss vorliegenden Akten enthalten zum Teil deutlich mehr Hinweise auf die desaströsen Zustände bei der Einlagerung als die Aussagen der heutigen Zeugen."

Um die politische Verantwortung zu klären und möglichst weitgehend und schnell Gewissheit über das Inventar der Asse zu bekommen, müsse "jetzt dringend die Befragung der letztverantwortlichen Minister erfolgen".
Die Grünen legen daher zusammen mit SPD und LINKEN einen Antrag vor, der die zügige Ladung von vier Bundes- und fünf Landesministern vorsieht. Außerdem stehen auf dieser Zeugenliste einige leitende Angestellte aus dem ministeriellen Bereich und der Führungsebene der Kernforschungszentren, die zur Zeit der Einlagerung Verantwortung trugen. Für kommenden Donnerstag will die Opposition erneut die Ladung von Ministerin Schavan und Minister Sander beantragen.