GRÜNE: Nach juristischer Entscheidung über KFA politische Lösungen gefordert

Nach dem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zum Kommunalen Finanzaus-gleich sehen die Landtagsgrünen die Landesregierung gefordert, differenzierte Regelungen zur Lösung der objektiven Finanzprobleme einzelner Kommunen zu finden. "Die Richter ha-ben den juristischen Streit entschieden. Die Feststellung der Verfassungskonformität hilft den Städten und Kommunen jedoch noch nicht", sagte der kommunalpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. Vor allem dünn besiedelte Landkreise und andere strukturschwache Kommu-nen seien nicht in der Lage, mit der derzeitigen Finanzausstattung ihre Aufgaben sachge-recht zu erfüllen.
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