GRÜNE nach Asse-PUA: Zeuge bestätigt frühere Kenntnis des Umweltministeriums über radioaktive Laugen

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel muss nach der heutigen (Donnerstag) Befragung im Untersuchungsausschuss davon ausgegangen werden, dass das Niedersächsische Umweltministerium schon früher als bislang eingestanden, von den radioaktiven Laugen im Atommülllager Asse gewusst hat.

Nach Aussage des ehemaligen Leiters der Schachtanlage Günther Kappei habe ein Referent des Umweltministeriums, der als Experte für Salzbergbau galt, in Fragen des Langzeitsicherheitsnachweises "auf Arbeitsebene" mitgewirkt. Bislang hatte Minister Sander im Statusbericht behauptet, dass sein Referatsleiter erst im Juni 2008 von der Überschreitung von Grenzwerten bei Cäsium 137 erfahren habe. "Erstmalige Möglichkeit der Kenntnisnahme über kontaminierte Laugen" habe das Umweltministerium am 13. Juni 2006 gehabt, wurde dort behauptet.

Aus der heutigen Befragung würden sich neue Verdachtsmomente gegen den Umweltminister ergeben, sagte Wenzel.

Außerdem sei nach der heutigen Sitzung festzustellen, dass es in Bezug auf die kritisierte mangelhafte und falsche Information der Öffentlichkeit durch den Ex-Asse-Betreiber GSF eine beratende Beteiligung des Rechtsanwaltes Gerald Hennenhöfer gegeben hat, sagte der Grünen-Politiker. Hennenhöfer war unter anderem auch als Abteilungsleiter bei der damaligen Umweltministerin Angela Merkel tätig und hat sie später in Atomfragen beraten. Im Jahr 2007 beriet der Rechtsanwalt das Helmholtz-Zentrum und den Betriebsleiter der Asse und plädierte für eine restriktive und oberflächliche Information der Öffentlichkeit und der Begleitgruppe des Landtages.