Grüne: "Mipla wenig realistisch" "Ansätze für Expo, Länderfinanzausgleich und Schulreform unzureichend oder nicht vorhanden"

Als „wenig realistisch“ hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die von Minister Aller am Donnerstag vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung bezeichnet. „Die Zahlen sind von allzu optimistischen Erwartungen geprägt und spiegeln die finanzielle Lage des Landes nur unzureichend wider“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch“, in Hannover.
Insbesondere die dem Land aus dem Expo-Defizit drohenden Lasten sein nur teilweise in der Mipla veranschlagt. Ansätze für mögliche Mindereinnahmen aus der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs fehlten völlig. Schließlich gebe es auch keine planerische Absicherung der vom Ministerpräsidenten skizzierten Schulreform und dadurch bedingter Mehrausgaben. Golibrzuch: „Der Einspardruck im Landeshaushalt wird weiter wachsen.“ Dies gelte auch dann, wenn der Bund sich doch noch bereiterkläre, einen weitaus grösseren Teil des Expo-Defizits zu übernehmen.