GRÜNE: Minnier erneut im Landesdienst beschäftigen - Pothmer: Verhalten der Landesregierung ist rechtsmissbräuchlich

rechtsmissbräuchlich
Die Landtagsgrünen bleiben auch nach der Anhörung im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht bei ihrer Kritik an der Versetzung des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer, sieht in dem Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen.
„Weil sich Herr Minnier durch die Nichteinhaltung einer Zusage vom damaligen Innenminister Glogowski in seinen Karriereerwartungen getäuscht gesehen hat, hat er sich auf die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand fixiert“, erklärte Pothmer am (heutigen) Freitag in Hannover. Minnier habe also selbst die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zu seinem Dienstherrn herbeigeführt und das Innenministerium habe sich darauf eingelassen.
„Das ist – nicht nur angesichts der hohen Ruhestandskosten – in der Tat ein mehr als anrüchiges Verfahren,“ so Pothmer und forderte von der Landesregierung, Dr. Minnier erneut im Landesdienst zu beschäftigen.