GRÜNE: Minnier-Entlassung rückgängig machen - Gabriel entwickelt besonderes Talent für private Auslegung des Beamtenrechts

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Gabriel aufgefordert, die am Dienstag letzter Woche beschlossene Entlassung des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Rolf-Peter Minnier unverzüglich rückgängig zu machen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer kritisierte die Entscheidung als nicht begründbar. Minnier sei weder dienstunfähig noch ließe sich aus der Arbeit des hochrangigen Landesbeamten ein Entlassungsgrund ableiten. Dem von der Landesregierung hochgelobten VS-Präsidenten würden durch den vorzeitigen Ruhestand Pensionsgelder von über 600.000 DM zustehen.
„Wenn es dabei, wie berichtet, nur um die Einlösung eines Glogowski-Versprechens geht, dann hat die Landesregierung ihren nächsten Versorgungs-Skandal am Hals“, sagte Pothmer am Montag in Hannover. Das Ehrenwort eines zurückgetretenen Ministerpräsidenten sei nicht über das Beamtenrecht zu stellen.
Der erst spät korrigierte Versorgungstrick für seine neue Sozialministerin und die offensichtlich große Bereitschaft, gegenüber Minnier eine Zusage Glogowskis in alter Freundschaft abzuwickeln, bringe Ministerpräsident Gabriel in den Verdacht, ein besonderes Talent für die höchst private Auslegung beamtenrechtlicher Normen zu entwickeln.