Pressemeldung Nr. 90 vom

Gesetz für bessere Beteiligung an Corona-Maßnahmen Grüne: Mehr Beteiligung und Information schafft bessere Corona-Maßnahmen – Pandemierat soll Blick aus der Praxis schärfen

Darum geht’s

Nach neun Monaten Corona-Pandemie werden die weitreichenden Maßnahmen und Verordnungen der Landesregierung ohne klare und nachvollziehbare Beteiligung von Verbänden und Öffentlichkeit entwickelt, beraten und entschieden. Forderungen aus der Opposition wie aus Verbänden, dies zu ändern, blieben bisher erfolglos. Auch in den Landtagsfraktionen der Koalition von SPD und CDU regt sich Unmut. Die Grünen haben deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schon in eineinhalb Wochen im November-Plenum beraten wird. Ziel ist eine bessere und geregelte Information und Beteiligung aller betroffenen Verbände und der Öffentlichkeit schon im Vorfeld von Entscheidungen über Corona-Maßnahmen. Dazu soll auch ein unabhängiger Pandemierat dienen, der den Blick aus der Praxis schärfen soll. Besonders eilbedürftige Entscheidungen werden mit dem Gesetz keinesfalls behindert, weil diese in Notlagen im Ausnahmefall immer möglich sind. Allerdings sind Eilentscheidungen, die wiederholt von Gerichten wieder gekippt werden, wie zuletzt die landesweite Sperrstunde, seit Monaten die Regel.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag

„Nicht nur eine bessere Beteiligung des Landtags und seiner Abgeordnete ist für die Entscheidungen über einschneidende Corona-Maßnahmen dringend notwendig. Ebenso wichtig ist es, alle diejenigen zu hören, die davon betroffen sind. Dies hat die Landesregierung bislang zu weiten Teilen versäumt. Verordnungen werden erst seit der Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof - meist sehr kurzfristig - vorab zumindest mal zur Kenntnis geschickt. Welche Verbände oder Institutionen noch einbezogen sind, wird nicht preisgegeben und ist bisher ins Benehmen der Regierung gestellt.

Dies wollen wir ändern und verbindlich mit einem Gesetz regeln. Zur Beteiligung und Transparenz bei den Eingriffen mit oft harten wirtschaftlichen und sozialen Folgen gehört auch, die Stellungnahmen öffentlich zu machen und zu erläutern, was die Regierung berücksichtigt hat und was aus welchen Gründen nicht. Die vergangenen Monate haben auch gezeigt: Es braucht den Blick aus der Praxis auf die Corona-Maßnahmen. Nur dann lassen sich Fehler, hektische Korrekturen und Hilfsprogramme, die wie bei den Kulturschaffenden an der Realität vorbeigehen, vermeiden. Deshalb wollen wir auch einen unabhängigen Pandemierat verankern.

Nur wenn die Corona-Maßnahmen klug konzipiert und gut erklärt und verstanden werden, schafft das die Akzeptanz in der Bevölkerung, die wir vermutlich für die Bekämpfung der Pandemie noch einige Zeit brauchen werden.“

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