GRÜNE: McAllister spielt finanzpolitisches Ersatzteillager für Landesregierung

Als "völlig verunglückt" haben die Landtagsgrünen ein Positionspapier des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Finanzpolitik der Landesregierung kritisiert. "Statt die Landesregierung zum Handeln zu treiben, bietet sich McAllister als Chef im finanzpolitischen Ersatzteillager an", sagte der finanzpolitische Sprecher
Hans-Jürgen Klein am Freitag (heute) in Hannover.

Dabei seien jedoch eigene Beiträge zur Reaktion auf die Finanzkrise und zur Abfederung des Wirtschaftsabschwungs nicht erkennbar. Vielmehr handele es sich bei den aufgelisteten Maßnahmen überwiegend um Bundesinitiativen und um die normale Veranschlagung der EU-Fördermittel im Haushalt 2009, sagte der Grünen-Politiker.

Wie wichtig eine Orientierungshilfe für die Landesregierung sei, zeige allerdings die "Kakofonie", mit der man in Sachen Kreditklemme ins Neue Jahr gestartet ist. "Nachdem Finanzminister Möllring behauptet hat, es gäbe keine, meint Ministerpräsident Wulff, es gäbe sie doch", sagte Klein. "Gegensätzlicher kann die Lage wohl kaum eingeschätzt werden!"