Grüne machen Rückkehrrecht für Homuth zum Thema im Landtag - Stokar: Warum nicht Verfassungsschützer auf Zeit?

"Wenn Herr Homuth erklärt, dass er nach seiner Amtszeit als Geheimdienstchef nicht in den vorzeitigen Ruhestand gehen, sondern eine sinnvolle Tätigkeit im Geschäftsbereich des Innenministeriums ausüben wolle, so ist das kein Skandal", sagte die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Silke Stokar heute (Donnerstag) in Hannover.
Skandalös sei es allerdings, dass der Innenminister nach der Entlassung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in den vorzeitigen Ruhestand wegen "zu erwartender Amtsmüdigkeit in der Zukunft", jetzt dem neuen Präsidenten zusichert, dass er erst als politischer Beamter die mit dieser Stellung verbundenen Privilegien genießen und dann als Laufbahnbeamter wieder in das reguläre Beamtenverhältnis inklusive Ausgleichszahlung zurückkehren könne. Stokar: "Die Polizeibeamten in Niedersachsen, die seit zehn Jahren und länger auf eine Beförderung warten, reiben sich nur noch verwundert die Augen, über das, was an der Spitze des Verfassungsschutzes so alles möglich ist."
Es bleibt für die grüne Abgeordnete völlig unverständlich, warum der Abgang von Minnier nicht für eine umfassende Reform des Landesamtes genutzt wurde. Auf Bundesebene sei der Präsident des Verfassungsschutzes längst ein Führungsbeamter auf Zeit, so Stokar. Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz sich nicht reformiert und neu orientiert, wird es auf Dauer keine Zukunft haben," prophezeit die grüne Abgeordnete.
Für die nächste Landtagssitzung kündigt sie eine Plenarinitiative an, die sich nicht nur mit der merkwürdigen Auslegung des Beamtenrechtes durch den Innenminister, sondern auch mit inhaltlichen Fragen des Landesamtes für Verfassungsschutz befassen wird.