Grüne machen Asse zum Thema im Landtag

Harms: Öffentlichkeit muss beteiligt werden
Ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zur Stilllegung des Atommüllendlagers in der Asse (LK Wolfenbüttel) haben die Landtagsgrünen gefordert.
"Aus heutiger Sicht", so die grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms, "hätte dieses ehemalige Steinsalzbergwerk niemals Atommüll-Endlager sein dürfen." Die Asse sei das älteste Lager Deutschlands mit gravierenden Problemen durch ständigen Laugenzufluss. Es bestünden große Zweifel, dass die radioaktiven Stoffe dauerhaft sicher eingeschlossen seien und nicht über das Grundwasser in die Biosphäre gelangten.
Von 1967 bis 1978 wurde in der Asse praktisch der gesamte schwach- und mittelradioaktive Abfall der Bundesrepublik eingelagert, genehmigt allein nach Strahlenschutzverordnung. Damals musste, anders als es heute üblich ist, der Nachweis der Langzeitsicherheit des Endlagers nicht vor der Einlagerung erbracht werden. Dies muss nun nachträglich, im laufenden Verfahren für die endgültige Sicherung und Stilllegung, geschehen.
Für nicht akzeptabel hält Harms, dass ein Endlager mit einem radioaktiven Inventar größer als Morsleben allein nach Bergrecht und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung stillgelegt würde. "In Morsleben läuft selbstverständlich ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung", so Harms.
Kritik äußert Harms auch an der Informationspolitik zur Asse. Seit einem dreiviertel Jahr versucht die Grünen-Politikerin vom Betreiber genaue Unterlagen über das radioaktive Inventar des Endlagers zu bekommen, bisher ohne Erfolg.
"Mit dieser Politik der Entscheidungen hinter verschlossenen Türen muss Schluss sein," fordert Harms. Ein entsprechender Entschließungsantrag liegt für das Februar-Plenum vor.
uf
Der Plenarantrag ist als Anlage beigefügt