Statement Grüne: Landesregierung versagt beim Schutz vor Mietsteigerungen

Zur heute im Kabinett verabschiedeten Aufweichung der Mietpreisbremse erklärt Christian Meyer, wohnungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize:

„Der zuständige Bauminister Lies weicht die ohnehin schon schwache Regelung gegen teilweise horrend steigende Mieten weiter auf. Die bisherige Mietpreisbremse in Niedersachsen war nicht nur formal rechtswidrig, sondern auch ein unwirksamer Rohrkrepierer. Statt diese im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu verbessern, werden Städte wie Wolfsburg, Buxtehude, Buchholz, Leer und Vechta aus der Verordnung genommen, obwohl sich nach Aussage des Mieterbundes in diesen Städten nichts an den hohen Mietpreisen geändert hat. In Wolfsburg stiegen die Mieten zwischen 2012 und 2018 z.B. um 63 Prozent, wie der DGB feststellte, trotzdem soll hier nun laut Land eine Mietsenkung erfolgt sein.

Die Fehleinschätzung zu den Mietpreisen beruht wohl auch darauf, dass das Land immer noch keinen repräsentativen Mietspiegel erstellt hat und sich weiter auf Einzelfallstudien der NBank verlässt. Mietsteigerungen werden dort nicht systematisch erfasst.

Es reicht auch nicht aus, wenn sich der Minister einer grünen Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft zwar anschließt, aber dann nicht in die Gänge kommt. Dabei haben wir insbesondere in der Amtszeit der Groko einen massiven Rückgang von 82.496 Sozialwohnungen Ende 2017 auf nur noch 67.335 Wohnungen Ende 2019. Da der private Wohnungsbau angesichts der nicht funktionierenden Mietpreisbremse auf dem freien Markt lukrative Geschäfte macht, wäre die Stärkung öffentlichen Wohnungsbaus mit Landesinvestitionen nach dem Modell des Niedersachsenfonds gemeinsam mit den betroffenen Kommunen eine wirksame Dämpfung der Wohnungsnot und horrender Mieten. Dafür fehlt aber der Großen Koalition die Kraft und der Mut.“

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