Statement:Grüne: Landesregierung riskiert bei Schlachthöfen Corona-Infektionen – Statt Empfehlungen sind Vorgaben und Kontrollen nötig
„Es hat sich heute leider bestätigt, dass bisher die Schlachthöfe so gut wie nicht kontrolliert werden, auch die Unterbringung nicht.“
Die Grünen haben am Mittwoch (13. Mai) mit einer Dringlichen Anfrage die aktuell sehr kritische Situation für Beschäftigte in den mehr als 180 niedersächsischen Schlachthöfen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Antworten der Regierungen zeigen, dass auch in Niedersachsen die Gefahr besteht, dass wegen viel zu enger Unterbringung und den Akkord-Arbeitsbedingungen sich viele Beschäftigte mit dem Corona-Virus infizieren. Erste Fälle sind inzwischen bestätigt. Die Regierung setzt im Wesentlichen auf Tests und Empfehlungen.
Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin:
„Es hat sich heute leider bestätigt, dass bisher die Schlachthöfe so gut wie nicht kontrolliert werden, auch die Unterbringung nicht. Die groß angekündigte Unterbringung in Einzelzimmern, die gibt es faktisch nicht; hier geht es bunt durcheinander, wie bei einem Flickenteppich. Es gibt vor allem viele Entschuldigungen und Ausreden, warum Einzelzimmer nicht möglich sind. Bislang haben längst nicht alle Behörden in den Kommunen überhaupt auf die Fragen der Regierung zur Unterbringung geantwortet.
Wir fordern, dass aus der Empfehlung für Einzelzimmer jetzt schnell eine Pflicht wird. Die Beschäftigten brauchen diesen Infektionsschutz für sich und ebenso, damit sich das Virus nicht wieder schnell weiterverbreitet. Wir brauchen in Niedersachsen schnell flächendeckende und vor allem auch regelmäßige Tests.
Die Landesregierung hat jetzt zwei Jahre lang einen Beschluss des Landtags zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Unterkünftige der Beschäftigten weitgehend ignoriert und im Wesentlichen die Videoüberwachung probiert, die nach eigener Auskunft der Landwirtschaftsministerin so gut wie wirkungslos ist. Das ist unterverantwortlich vor allem gegenüber den Menschen, von denen viele aus Osteuropa geholt werden, die dann hier unter problematischen Arbeitsbedingungen und engen Unterkünften zu leiden haben. Wer jetzt keine Vorgaben, sondern nur Empfehlungen ausspricht und die Kontrollen nicht sicherstellt, riskiert bei den Beschäftigten der Schlachthöfe in Niedersachsen viele Corona-Infektionen.“
<link landtag plenarinitiativen artikel dringliche-anfrage-schlachthoefe-und-sammelunterkuenfte-ein-rechtsfreier-raum-in-niedersachsen.html>Dringliche Anfrage: Schlachthöfe und Sammelunterkünfte – Ein rechtsfreier Raum in Niedersachsen?