Statement:Grüne: Landesregierung muss Panne beim Verfassungsschutz aufklären
Die Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Wir erwarten eine umfassende und lückenlose Aufklärung dieses Falles durch das Innenministerium. Der Verfassungsschutz muss der Öffentlichkeit erklären, wie es zu einer solchen Verwechslung kommen konnte und was strukturell unternommen wird, um solche Fehler zukünftig auszuschließen.
Der NDR berichtet heute (Montag), dass der Niedersächsische Verfassungsschutz versehentlich einen unbescholtenen Bürger nachrichtendienstlich überwacht hat. Der Verfassungsschutzpräsident hat den Fall indirekt bestätigt. Dazu sagt Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Grünen im Landtag:
Die Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Wir erwarten eine umfassende und lückenlose Aufklärung dieses Falles durch das Innenministerium. Der Verfassungsschutz muss der Öffentlichkeit erklären, wie es zu einer solchen Verwechslung kommen konnte und was strukturell unternommen wird, um solche Fehler zukünftig auszuschließen.
Einmal mehr wird deutlich, dass der Verfassungsschutz eine gestärkte parlamentarische Kontrolle und eine starke und aktive Innenrevision braucht. Abläufe und Vorgänge müssen proaktiv überprüft und die Einhaltung von Datenschutzstandards streng überwacht werden. Und gerade bei Grundrechtseingriffen braucht es immer ein Mehr-Augen-Prinzip. Ob das hier eingehalten worden ist, ist zumindest fraglich.
Die Landesregierung muss ein Konzept vorlegen, das in derartigen Fällen die Betroffenen unbürokratisch für den erlittenen Grundrechtseingriff entschädigt, etwa durch Schmerzensgeld. Mit einer einfachen Entschuldigung ist es nicht getan.