GRÜNE: Landesregierung mit „offensichtlicher Gleichgültigkeit“ gegenüber Gewaltberatungsstellen

Die offensichtliche Gleichgültigkeit, mit der die Landesregierung auf die vielerorts prekäre finanzielle Situation in niedersächsischen Frauenhäusern und Gewaltberatungsstellen reagiert, ist für die Grünen im Niedersächsischen Landtag ein weiteres Indiz dafür, wie wenig man sich auf Regierungsseite mit der tatsächlichen Situation der Frauenhäuser vor Ort auseinandersetzt. Auf eine Anfrage der Grünen, welche Informationen der Landesregierung dazu vorliegen, aus welchen Töpfen sich die Einrichtungen in Niedersachsen finanzieren, antwortet die Regierung mit dem lapidaren Verweis auf die seit 2007 geltende Pauschalfinanzierung seitens des Landes, "es lägen keine detaillierten Angaben über Art und Höhe vor, wie sich die Frauenhäuser im einzelnen finanzieren, dies sei aber auch nicht "erforderlich". "Das ist an Ignoranz wohl kaum zu überbieten", sagte die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten heute (Mittwoch) in Hannover.

Die Grünen-Politikerin wies auf die chronische Unterfinanzierung der Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen hin. "Die finanzielle Unsicherheit führt dazu, dass die Beratungsarbeit leidet, weil zuviel Zeit und Kraft in die Mittelakquise gesteckt werden muss."

Twesten forderte die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP auf, sich angesichts der vielfältigen Probleme auf Seiten der schutz- und hilfesuchenden Frauen dringend über die "tatsächlichen Erfordernisse" vor Ort zu informieren, bevor die Richtlinie zur Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen im kommenden Jahr überarbeitet wird. "Realitätsferne Schreibtischentscheidungen bringen nichts, außer dass sie weiter für viel Unruhe im Land sorgen", sagte die Grünen-Politikerin abschließend.