Statement:Grüne: Landesregierung lässt Pflegekräfte im Stich

Anlässlich der heute (Donnerstag) stattfindenden Demonstration des medizinischen Personals der MHH sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion:

Ministerpräsident Stephan Weil lässt die Ärzt*innen und Pflegekräfte an den Unikliniken doppelt und dreifach im Stich. Nicht nur, dass er die aktuelle Situation auf den Intensivstationen bagatellisiert, auch von der zu Beginn der Pandemie angekündigten Unterstützung ist nichts in Sicht. Es ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, dass die Beschäftigten der MHH den Ministerpräsidenten seit Monaten mit einer wöchentlichen Mahnwache an seine Versprechungen erinnern müssen. Eine echte Anerkennung der hohen, kräftezehrenden Leistungen der Mitarbeiter*innen wäre unter anderem eine - tariflich mögliche - Sonderzahlung. Und vor allem: nicht irgendwann, sondern sofort müssen Land und Bund die Unikliniken besser ausstatten, damit zum Beispiel der Personalschlüssel deutlich verbessert werden kann!

Eine gute qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gibt es nicht durch warme Worte. Wer die Lage der Beschäftigten im Gesundheitssektor nicht ernst nimmt, riskiert, dass Beschäftigte ihren Beruf ausgebrannt und frustriert an den Nagel hängen.

Hintergrund:

Seit März 2020 liegt dem Ministerpräsidenten ein Forderungskatalog der MHH-Beschäftigten vor, nach dem im Rahmen des Tarifvertrages Sonderzahlungen ermöglicht und grundlegende Verbesserungen eingeleitet werden sollen. Dazu gehört auch eine bessere Finanzierung der Unikliniken durch Land und Bund. Seit Monaten finden wöchentliche Mahnwachen vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten statt, ohne dass etwas passiert ist.