Statement :Grüne: Längere Amtszeiten für mehr Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik
Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie und Personen in herausgehobenen politischen Ämtern unter großem Druck stehen und Anfeindungen ausgesetzt sind, braucht es mehr Anreize und Sicherheit. Wir benötigen qualifizierte und politikbegeisterte Menschen, die etwas in ihrer Gemeinde, der Stadt oder im Landkreis bewegen und gestalten wollen.
Die rot-grüne Landesregierung hat heute dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes zugestimmt. Ziel ist es, die Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamt*innen zu verlängern. Dazu sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Wir Grüne setzen darauf, dass sich dank längerer Amtszeiten wieder mehr Menschen dazu entschließen, ein politisches Hauptamt anzustreben und so Verantwortung für die Menschen in den Kommunen zu übernehmen. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie und Personen in herausgehobenen politischen Ämtern unter großem Druck stehen und Anfeindungen ausgesetzt sind, braucht es mehr Anreize und Sicherheit. Wir benötigen qualifizierte und politikbegeisterte Personen, die etwas in ihrer Gemeinde, der Stadt oder im Landkreis bewegen und gestalten wollen. Denn Demokratie beginnt vor Ort.
Längere Amtszeiten für Hauptverwaltungsbeamt*innen bieten größere Planungssicherheit – nicht nur für das eigene Leben. In vielen Kommunen und Landkreisen gibt es wichtige Projekte, die nur langfristig umzusetzen sind und deswegen mehr Kontinuität an der Verwaltungsspitze verlangen. Deswegen begrüßen wir es, wenn Bürgermeister*innen und Landrät*innen bald wieder für acht anstatt fünf Jahre gewählt werden. Längere Amtszeiten sorgen für mehr Verlässlichkeit und stärken so das Zutrauen der Bürger*innen zu Politik und Verwaltung vor Ort.